Volksentscheid über Enteignungen von Immobilienkonzernen

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Der Berliner Volksentscheid über Enteignungen von Immobilienkonzernen war erfolgreich. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte.Mehr als eine Million Berliner sprachen sich für das Vorhaben aus. Damit ist das nötige Quorum überschritten. Unter dem Titel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Mit dem Erfolg des Volksentscheids ist der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Quelle: www.welt.de