Der BFW Bundesverband Freier Immobilien-
und Wohnungsunternehmen bedauert die Zustimmung des Bundesrates zum
sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz. „Niemand sollte erwarten, dass
dieses Gesetz die Wohnungsnot beheben wird“, erklärte BFW-Präsident
Andreas Ibel in Berlin. Das Baulandmobilisierungsgesetz werde zum
Bremsklotz für bezahlbares Wohnen, statt wirkungsvoll neues Bauland zu
schaffen.
„Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind schon jetzt zu
kompliziert, zu lähmend und werden es durch das neue Gesetz umso mehr.
Im vergangenen Jahr gab es einen Überhang von fast 780.000 Wohnungen,
die zwar genehmigt aber noch nicht fertiggestellt wurden. Das ist der
höchste Stand seit mehr als 20 Jahren“, so Ibel. Er beruft sich auf die
Zahlen zu den Baufertigstellungen, die das Statistische Bundesamt in
dieser Woche veröffentlicht hatte. Der BFW-Präsident fügt hinzu: „Nun
erschwert das Baulandmobilisierungsgesetz durch neue Auflagen den
Wohnungsbau noch zusätzlich und benachteiligt systematisch die privaten
Unternehmen.“
Ibel fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kraftanstrengung, um
das Wohnraumangebot vor allem in den Metropolen auszuweiten: „Das nun
verabschiedete Gesetz verhindert das, was die Politik eigentlich
erreichen will. Die Menschen in unserem Land brauchen Wohnungen und
keine leeren Versprechen“, sagte der BFW-Präsident. Außerdem werde die
für die Altersvorsorge dringend notwendige Eigentumsbildung durch das
neue Gesetz verhindert. „Die Neuregelung beim Umwandlungsverbot schafft
keine einzige neue Wohnung. Stattdessen wird der Erwerb von bezahlbaren
Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern noch weiter erschwert“, so
Ibel.
„Es geht darum, aktiv mehr Bauland auszuweisen und die Planungsverfahren
zu verkürzen. Regulierungen müssen abgebaut und nicht verschärft
werden. Nur so kann die Politik in unserem Land bezahlbares Wohnen
langfristig sicherstellen“, erklärte der BFW-Präsident.Quelle: www.konii.de
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