Bundesweiter Mietendeckel nicht in Sicht

„Trotz gewisser Sympathiebekundungen ist kein bundesweiter Mietendeckel in Sicht“, erklären die Fachleute von Gallus Immobilien Konzepte aus München. Im Gegenteil: Fachleute sind der Meinung, dass der Mietendeckel ein Fall für das Bundesverfassungsgericht ist. Das lässt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags erahnen, das starke Zweifel an der Zulässigkeit des Mietendeckels formuliert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine zweite Ausarbeitung zur Gesetzgebungskompetenz bei Mietpreisen vorgelegt - just am Tag des Berliner Senatsbeschlusses zum Mietendeckel, dem 18. Juni 2019. Wie im Gutachten vom Februar dieses Jahres befassen sich die Bundestagsjuristen mit der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Mietrecht. „Juristen des Bundestags sehen wenig Raum für ein Landesgesetz“, so die Experten der Gallus Immobilien Konzepte.