Unumstritten
ist, dass es in den deutschen Großstädten an bezahlbarem Wohnraum
mangelt. Er ist in Städten wie Berlin, München oder Hamburg eine zentrale stadtplanerische und soziale Frage. Das
Verfassungsgericht hat nun lediglich feststellt, dass ein Bundesland
nicht dazu berechtigt ist, solch ein Gesetz zu erlassen. Es beurteilt
den Mietendeckel aber nicht inhaltlich. Erwartet wird daher,
dass SPD, Grüne und Linke nun ein Bundesgesetz anstreben werden. Georg
Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend, äußerte sich dazu beispielsweise
bereits auf Twitter und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Auch
der Deutsche Mieterbund forderte den Bund auf, "die Mietenexplosion in
vielen deutschen Städten zu stoppen". Zahlreiche weitere Stimmen setzen
nach dem kompletten Scheitern des Landesgesetzes ihre Hoffnung auf
bundesweite Regulierungen. Oder darauf, dass der Bund es den Ländern
gesetzlich ermöglicht, Mietendeckel einzuführen, wie die Berliner
Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek fordert. Quelle: www.watson.de
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