Übergangsfrist Nebenkostenprivileg

Über die Zukunft des sogenannten Nebenkostenprivilegs (auch Umlagefähigkeit) streiten Politiker seit Monaten. Jetzt scheint es Ernst zu werden. Der Bundestag und Bundesrat haben der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zugestimmt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kosten für TV-Kabelverträge, die von Vermieter:innen abgeschlossen wurden, künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden dürfen. 

Es soll aber eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2024 geben. Danach bestimmen und bezahlen Mieter:innen ihren Kabelanbieter selbst.