Deutschland rauscht in den Sozialismus

„Der erste Fall rechtswidriger Enteignung ist in Deutschland Wirklichkeit“, erklären die Fachleute von Gallus Immobilien Konzepte aus München. Dabei hat sich Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, unlängst gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. “Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” im Vorfeld des Deutschen Mietertages in Köln. Es könne “zehn bis 15 Jahre” dauern, bis eine Entscheidung gefallen sei. “Dann ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder eine ganz andere.” Stattdessen fordert Rips, dass die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum ins Baugesetzbuch aufgenommen wird. “Das würde Genehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen”. Notwendig sei auch, dass dafür mehr Personal in den städtischen Verwaltungen eingeplant würde. „Vernünftige Ansichten, die mit der politischen Wirklichkeit so gar nicht im Einklang sind“, so die Experten der Gallus Immobilien Konzepte.